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Kanaren-Präsident schreibt an Spaniens MP

14. März 2014

Der Präsident der kanarischen Regierung, Paulino Rivero, hat im Februar eine Erklärung an den Ministerpräsident von Spanien, Mariano Rajoy, geschickt. Heute wurden Teile des Inhaltes bekannt – Rivero fordert darin eine Reform der Autonomie-Vereinbarung und mehr Befugnisse für die Kanaren.

Die wichtigsten Punkte, so Rivero, sei die Zuständigkeiten auf den Kanaren nach dem Muster von Murcia zu stärken. Der autonomen Region Spaniens wurden im November weitreichende Rechte übertragen. Außerdem sei eine Reform der öffentlichen Verwaltung auf den Kanaren nötig. Vor allem eine Vereinfachung der Verwaltung – vom undurchsichtigen Wahlsystem angefangen bis hin zur Zuständigkeit der Verwaltungs- und Stadträte und der drei bislang vorgeschriebenen Verfassungsorgane auf den Kanaren sei nötig. Auch die Befugnisse zur Entwicklung der Inseln sollten vom Festland endlich übertragen werden. Des weiteren wünschten sich die Kanaren mehr wirtschaftliche und steuerrechtliche Selbstständigkeit – vor allem in der Zusammenarbeit mit der EU. Rivero erinnerte Rajoy, dass es in seinem Sinne sei, die Kanaren zu unterstützen, um seine Volkspartei weiter populär zu halten.

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Paulino Rivero hier mit König Juan Carolos in Madrid.

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